AGB
Durch Unterzeichnung des Auftragsformulars („Auftragsformular“) der Flourister GmbH mit Sitz c/o The Hub Associates, Sihlstrasse 131, 8005 Zürich, Schweiz ( „Flourister“) anerkennt der Kunde („Kunde“) vorbehaltlos die folgenden Allgemeinen SaaS-Geschäftsbedingungen („Allgemeine Software-as-a-Service Vertrags- und Geschäftsbedingungen“ oder „SaaS-AGB“).
I. Präambel und Gegenstand des Vertrags
1. Flourister hat eine Software für sozial vernetztes Erfahrungslernen (Social Workplace Learning) entwickelt, die sie autorisierten Nutzern zur Anwendung über ihre Mobile und Desktop App sowie zur Entwicklung von digitalen Lernprogrammen über Web auf Abonnementsbasis zur Verfügung stellt.
2. Der Kunde möchte den Service von Flourister für seine Geschäftstätigkeit nutzen.
3. Nach Maßgabe der Bedingungen dieses Vertrages hat sich Flourister zur Bereitstellung des Services verpflichtet, und der Kunde dazu, diesen Service zu abonnieren und zu bezahlen.
4. Gegenstand des Vertrages ist:
1. die Überlassung von Software zur Nutzung über das Internet/App gegen Entgelt und
2. die Speicherung von Kundendaten (Data-Hosting) sowie das Streaming der vom Kunden verwendeten Flourister-Daten auf den Servern des Hosting und Streaming Providers von Flourister.
II. Softwareüberlassung
1. Flourister stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
2. Flourister entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website von Flourister (www.flourister.com).
3. Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen, bedürfen eines gesonderten Vertrages.
III. Data-Hosting und Streaming
1. Flourister überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Kundendaten sowie zur Speicherung und Streaming der verwendeten Flourister-Daten.
2. Der Hosting- und Streaming-Provider von welchem Flourister die Leistungen für die Kunden bezieht, trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
4. Die Video- und Audiodaten der Learning Journeys, welche der Kunde bei Flourister bezieht, werden direkt vom Hosting und Streaming Provider über Internet zur Verfügung gestellt.
5. Die Kapazität und die Verfügbarkeit der Data-Hosting und Streaming-Leistungen des Hosting und Streaming Providers richten sich nach den Bestimmungen von Ziff. 3 unten.
IV. Nutzungskonditionen
1. Nutzerabonnement
1.1 Flourister erbringt die Services während der Laufzeit des Abonnements gemäß den Bedingungen dieses Vertrages.
1.2 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Nutzerabonnement(s) erwirbt und vorbehaltlich der in dieser Ziffer genannten Einschränkungen und der Vertragsbedingungen gewährt Flourister hiermit dem Kunden das nicht exklusive, nicht übertragbare Recht, den autorisierten Nutzern die Nutzung der Services während der Laufzeit des Abonnements ausschließlich für interne Entwicklungsmassnahmen und Transformationsprozesse des Kunden zu gestatten.
1.3 Der Kunde verpflichtet sich in Bezug auf die autorisierten Nutzer, dass:
1.3.1 die Höchstanzahl der autorisierten Nutzer, welchen er den Zugriff auf die Services und deren Nutzung gestattet, die Anzahl der vom Kunden jeweils erworbenen Nutzerabonnements nicht übersteigt. Der Kunde verpflichtet sich zu unterbinden, dass ein Nutzerabonnement von mehr als einem individuell autorisierten Nutzer genutzt wird, es sei denn das Abonnement wurde vollständig auf einen anderen individuell autorisierten Nutzer übertragen, in welchem Fall der ursprüngliche autorisierte Nutzer seinen Zugriff auf die Services und deren Nutzung verliert;
1.3.2 jeder autorisierte Nutzer für die Nutzung der Services durch ihn ein sicheres Passwort zu erstellen hat, und dass dieses Passwort häufig zu ändern und von jedem autorisierten Nutzer vertraulich zu behandeln ist.
1.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Services nicht auf Viren oder sonstiges Material, insbesondere Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer zuzugreifen, bzw. zu speichern, verbreiten oder übertragen, welches:
1.4.1 ungesetzlich, schädlich, drohend, verleumderisch oder obszön ist, gegen Urheberrecht verstößt, eine Belästigung darstellt, oder rassistisch bzw. ethnisch beleidigend ist;
1.4.2 gesetzwidrigen Handlungen Vorschub leistet; oder
1.4.3 auf sonstige Weise unrechtmäßig ist oder Personen- oder Sachschaden verursachen kann.
1.4.4 Flourister behält sich unverbindlich und unbeschadet ihrer sonstigen Rechte gegenüber dem Kunden das Recht vor, den Zugriff des Kunden auf sämtliches Material zu sperren, das die Bestimmungen dieser Vertragsklausel verletzt.
1.5 Der Kunde wird:
1.5.1 nicht versuchen, die Software oder Teile davon in gleich welcher Form oder mit Hilfe irgendeines Mediums oder mit gleich welchen Mitteln zu kopieren, zu modifizieren, zu duplizieren, abgeleitete Werke davon anzufertigen, diese einzurahmen (framing), zu spiegeln, neu zu veröffentlichen, zu downloaden, zu zeigen, zu übertragen oder zu verbreiten; oder
1.5.2 nicht versuchen, die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (reverse engingeering) oder in sonstiger Weise in ein von Menschen erkennbares Format zu bringen; oder
1.5.3 nicht auf die Services oder Teile davon zugreifen, um ein Produkt zu bauen oder eine Leistung anzubieten, welche mit den Services konkurrieren; oder
1.5.4 die Services nicht dazu verwenden, um Leistungen für Dritte zu erbringen; oder
1.5.5 die Services nicht in Unterlizenz vergeben, verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, verbreiten, zeigen, offenlegen oder in sonstiger Weise gewerblich nutzen oder sie Dritten außer den autorisierten Nutzern zur Verfügung stellen; oder
1.5.6 nicht versuchen, Zugriff auf die Services in anderer als unter dieser Ziffer genannten Art und Weise zu erlangen oder Dritten dabei behilflich zu sein.
1.6 Der Kunde bemüht sich nach besten Kräften, den unbefugten Zugriff auf die Services bzw. deren Nutzung zu verhindern und er wird im Falle des unbefugten Zugriffs bzw. Nutzung Flourister hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
2. Zusätzliche Nutzerabonnements
2.1 Der Kunde kann jederzeit während der Laufzeit des Abonnements zusätzliche Nutzerabonnements über die im Auftragsformular genannte Anzahl hinaus und zu der im Antragsformular genannten zusätzlichen Gebühr erwerben. Flourister gewährt dem Kunden Zugriff auf die Services für diese zusätzlich autorisierten Nutzer nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages.
3. Verfügbarkeit der Services und Support
3.1 Flourister unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, die Services (außer Fremdanwendungen) 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und über mindestens 99% der Zeit zur Verfügung zu stellen, außer:-
3.1.1 während geplanter Stillstandzeiten außerhalb der Geschäftszeiten, vorausgesetzt, der Kunde wird hierüber wenigstens 48 Stunden im Voraus unterrichtet;
3.1.2 bei Überlastung dergestalt, dass eine hohe Benutzerfrequenz zur Betriebsunterbrechung führt, die vom Kunden durch Überschreiten der vereinbarten Kapazität verursacht wurde;
3.1.3 bei Unerreichbarkeit des Kunden: wenn der Kunde aus irgendeinem Grund nicht erreicht werden kann, um ein Verfügbarkeitsproblem zu lösen, dann läuft die Zeit solange nicht weiter bis Flourister in der Lage ist, mit dem Kunden Kontakt herzustellen, damit mit der Abhilfe des Verfügbarkeitsproblems begonnen werden kann;
3.1.4 bei Sachverhalten, die sich aus Problemen ergeben haben, denen die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren, z.B. bezüglich vorausgesetzter Hardware oder inkompatibler Betriebssoftware durch den Kunden zugrunde liegt oder die durch nicht genehmigte Änderungen der Services durch den Kunden verursacht wurden;
3.1.5 im Falle einer wesentlichen Verletzung von Vertragsbedingungen durch den Kunden; oder
3.1.6 bei Vorliegen höherer Gewalt.
3.3. Flourister bietet dem Kunden einen technischen E-Mail-Support für die Flourister-Services an. Technische Supportanfragen sind zu stellen an support@flourister.com.
3.3.1 Diese technische Unterstützung erfolgt nur für Programmfehler oder Störungen an der Software, die vom Kunden dokumentiert und von Flourister reproduzierbar sind. Der Kunde stellt auf Anfrage von Flourister die vollständigen und genauen Informationen über den Programmfehler und die Störung zur Verfügung.
3.3.2 Diese Support-Dienstleistungen erfolgen werktags während der Arbeitszeit und ohne Service Levels. Flourister sichert nicht zu, dass sämtliche Programmfehler oder Störungen an der Flourister-SaaS-Software behoben werden.
3.3.3 Der Kunde kann erweiterte Supportleistungen separat als Paket erwerben, wie dies von Flourister jeweils angeboten wird und sich im Einzelnen aus dem Auftragsformular ergibt, und zwar zu den zum entsprechenden Zeitpunkt geltenden Gebührensätzen von Flourister für solche zusätzlichen Supportleistungen (die dem Kunden von Flourister zu gegebener Zeit mitgeteilt werden).
3.4 Falls Flourister sich entscheidet, die Services nicht mehr länger anzubieten, werden die Kunden rechtzeitig, d.h. mit einer Vorlaufzeit von nicht weniger als 3 Monaten, über die geplante Einstellung der Services informiert.
4. Kosten und Zahlung
4.1 Der Kunde zahlt die Abonnementgebühr und alle weiteren geltenden Gebühren in Bezug auf die Services gemäß dem Auftragsformular an Flourister nach Maßgabe dieser Ziffer 5. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen aus dem Auftragsformular kann Flourister die Abonnementgebühr jährlich im Voraus am oder nach dem Datum des Inkrafttretens in Rechnung stellen, und danach an jedem Jahrestag des ursprünglichen Rechnungsdatums für die Dauer der Laufzeit des Abonnements.
4.2 Soweit im Auftragsformular nichts anderes festgehalten ist, sind alle Gebühren und genehmigten Auslagen vom Kunden vollständig und ohne Abzug innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu zahlen.
4.3 Sollte Flourister keine Zahlung auf Rechnungen zum jeweiligen Fälligkeitsdatum erhalten haben, kann Flourister unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe:
4.3.1 nach schriftlicher Vorankündigung an den Kunden mit einer Frist von 30 (dreißig) Arbeitstagen ohne Haftung gegenüber dem Kunden dessen Passwort, Konto und Zugriff auf die Services oder Teile davon deaktivieren, wobei Flourister in keiner Weise verpflichtet ist, die Services oder Teile davon in der Zeit zu erbringen, in der die entsprechende Rechnung oder Rechnungen noch ausstehen; und
4.3.2 Zinsen auf diese fälligen Beträge in Höhe eines jährlichen Zinssatzes von 5 % berechnen.
4.4 Alle Beträge und Gebühren, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, sind nicht erstattungsfähig und sind ohne Steuern angegeben. Der Kunde ist selbst für sämtliche Steuern in Bezug auf diesen Vertrag, die Nutzung der Services bzw. den Zugriff auf diese sowie für deren Zahlung verantwortlich.
4.5 Flourister ist berechtigt, die Jahresgebühr für Nutzerabonnements mit Wirkung zum Beginn eines jeden Verlängerungszeitraums zu erhöhen, nachdem dies dem Kunden 90 Tage im Voraus schriftlich angekündigt wurde. Der Vertrag gilt damit als entsprechend geändert.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde:
5.1.1 erbringt alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen und erteilt alle Auskünfte, die nach billigem Ermessen von Flourister für die Erbringung der Services benötigt werden. Im Falle von Verzögerungen der Unterstützung durch den Kunden kann Flourister vereinbarte Terminpläne oder Liefertermine angemessen anpassen;
5.1.3 ist ausschließlich für die Bereitstellung und Wartung seiner Netzwerkanbindung und Telekommunikationsverbindungen verantwortlich sowie für alle Probleme, eingetretene Zustände, Verzögerungen und Lieferausfälle, die auf der Netzwerkanbindung oder den Telekommunikationsverbindungen des Kunden oder der autorisierten Nutzer beruhen oder damit im Zusammenhang stehen;
5.1.8 ist verantwortlich für die Einholung aller erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen, die zur Nutzung der Kundendaten (falls zutreffend hier insbesondere die Zulassungen und Genehmigungen der Eigentümer oder Genehmigungsinhaber von Informationen Dritter) und im Rahmen der Services erforderlich sind, und der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass diese Zulassungen und Genehmigungen eingeholt wurden.
6. Gewährleistung
6.1 Flourister gewährleistet, dass die Services (ohne Fremdanwendungen) über die Laufzeit des Abonnements mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt nach bestem Wissen und dem Stand der Technik und Wissenschaft erbracht werden.
6.2 Diese Gewährleistung gilt nicht, soweit die Abweichung darauf beruht, dass der Kunde die Services nicht entsprechend den Anweisungen von Flourister genutzt hat, oder dass die Services durch andere als Flourister oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen modifiziert oder geändert wurden. Weichen die Services von der Gewährleistung ab, unternimmt Flourister auf eigene Kosten alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zur unverzüglichen Abhilfe der Abweichung oder stellt dem Kunden eine Alternativlösung zur Verfügung, mit der die vereinbarte Leistung erbracht wird. Diese Abhilfe oder Ersatzleistung stellt den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Kunden und die einzige und ausschließliche Haftung von Flourister für den Gewährleistungsbruch dar. Unbeschadet des Vorstehenden:
6.2.1 übernimmt Flourister keine Gewährleistung für eine unterbrechungs- oder störungsfreie Nutzung der Services durch den Kunden oder dafür, dass die Services und/oder die vom Kunden durch die Services erhaltenen Informationen den Anforderungen des Kunden entsprechen;
6.2.2 ist Flourister nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferausfälle oder sonstige Schäden, die sich aus dem Zugriff des Kunden auf die Services und deren Nutzung über Fremdanwendungen (wie z.B. Google) oder den Datentransfer über Kommunikationsnetze und -einrichtungen, einschließlich des Internet ergeben. Der Kunde erkennt an, dass die Services mit Einschränkungen, Verzögerungen oder sonstigen Problemen verbunden sein können, die in der Natur der Nutzung derartiger Kommunikationseinrichtungen liegen;
6.2.3 ist Flourister nicht verantwortlich für Viren, die von Flourister trotz des Einsatzes wirtschaftlich vertretbarer aktueller Methoden zur Erkennung von Viren nicht entdeckt wurden;
6.2.4 haften weder Flourister noch ihre Lieferanten in irgendeiner Weise für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit von Kundendaten oder für auf Kundendaten gestützte Entscheidungen oder Handlungen des Kunden, eines autorisierten Nutzers oder sonstiger Dritter.
6.3 Mit Ausnahme der ausdrücklich in dieser Ziffer enthaltenen Regelungen schließen Flourister (und ihre verbundenen Unternehmen und Lieferanten) jegliche sonstige ausdrückliche, konkludente bzw. gesetzlich vorgesehene Gewährleistungshaftung aus, einschließlich der Gewährleistungen und Bedingungen für handelsübliche Qualität, Genauigkeit, Übereinstimmung mit der Beschreibung, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gebrauch und zufriedenstellende Qualität, sowie Nichtverletzung von Rechten.
6.4 Installiert oder aktiviert der Kunde Fremdanwendungen, die mit den Services genutzt werden sollen, bestätigt er, dass Flourister den Anbietern dieser Fremdanwendungen den Zugriff auf Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer gestatten kann, falls und soweit dies für eine Interoperabilität zwischen diesen Fremdanwendungen und den Services erforderlich ist. Flourister ist nicht verantwortlich für die Offenlegung, Modifizierung oder Löschung von Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer aufgrund dieses Zugriffs durch Anbieter von Fremdanwendungen, wobei ein solcher Zugriff auf und die Nutzung von Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Anbieters der Fremdanwendung unterliegen.
6.5 Services können auch in anderer Weise gemäß den Angaben im Auftragsformular eingeschränkt werden, z. B. durch die Beschränkung der Speicherkapazität, der Bandbreite und/oder der Dateigröße für Anhänge, wie z. B. Fotos oder Videos.
7. Kundendaten
7.1 Dem Kunden stehen sämtliche Rechte und Ansprüche an allen Kundendaten zu und er ist ausschließlich für die Rechtmäßigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Genauigkeit und Beschaffenheit der Kundendaten und der Daten autorisierter Nutzer verantwortlich.
7.2 Der Kunde gewährt Flourister und mit ihr verbundenen Unternehmen ausschließlich dafür, dass Flourister dem Kunden die Services zur Verfügung stellen kann, eine nicht exklusive Lizenz über die Laufzeit des Abonnements und weitere 30 Tage, (i) die Kundendaten zu hosten, zu kopieren, zu übertragen und anzuzeigen und die Kundendaten in die Flourister-Daten zu inkorporieren, und (ii) nötigenfalls, und auch nur soweit dies für die Erbringung der Services erforderlich ist, die Kundendaten an die von Flourister eingesetzten Anbieter von Fremdanwendungen nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von Flourister weiterzugeben.
7.3 Der Kunde erkennt an, dass Flourister eine Haftung gleich welcher Art für Verletzungen von Urheberrechten oder von Rechten anderer Personen oder Gesetzesverstöße ablehnt, insbesondere für die Verletzung oder widerrechtliche Verwendung von Urheberrechten, Warenzeichen oder von sonstigen Eigentumsrechten natürlicher oder juristischer Personen aus oder in Bezug auf die Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, Flourister gegen Verluste, Schäden, Klagen oder Klagegründe, Prozesse, Forderungen, Ansprüche, Strafen und Zinsen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Kundendaten ergeben, schadlos zu halten und von solchen freizustellen, sofern und soweit diese nicht auf Vorsatz von Flourister beruhen.
7.4 Flourister befolgt ihre Schutzverfahren für Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer, die in der jeweils von Flourister in deren Ermessen geänderten Fassung der Notfallwiederherstellungsrichtlinie festgelegt sind, die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der Kundendaten besteht der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden darin, dass Flourister wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen zur Wiederherstellung der verloren gegangenen oder beschädigten Kundendaten aus dem letzten Backup dieser Kundendaten unternimmt, die von Flourister gemäß dem in der Notfallwiederherstellungsrichtlinie beschriebenen Archivierungsverfahren gepflegt wurden. Flourister haftet nicht für die von Dritten (mit Ausnahme der von Flourister zur Erbringung von Leistungen im Rahmen der Kundendatenpflege und -backup beauftragten Subunternehmen) verursachten Verluste, Vernichtung, Änderung oder Offenlegung von Kundendaten, soweit diese nicht ausschließlich auf der Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Flourister beruhen.
7.5 Der Kunde erkennt an, dass Flourister nicht verpflichtet ist, Kundendaten (einschließlich Informationen Dritter) zu redigieren, zu moderieren oder zu modifizieren. Flourister behält sich jedoch das Recht vor, beliebige Kundendaten (oder Informationen Dritter) zu entfernen, von denen Flourister in angemessener Erwägung glaubt, dass sie gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter oder diesen Vertrag verletzen, und/oder als unangemessene Inhalte angesehen werden. Flourister setzt den Kunden über das Entfernen von Kundendaten (oder Informationen Dritter) gemäß dieser Bestimmung in Kenntnis. Flourister haftet in keiner Weise in Bezug auf Kundendaten, Informationen Dritter oder sonstiges Material, auf welche unter Verwendung der Services zugegriffen werden kann. Flourister lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für Betrug ab, der im Zusammenhang mit den Services begangen wurde.
8. Datenschutz
8.1 Flourister erkennt an, dass der Kunde in Bezug auf Daten der autorisierten Nutzer (oder Kundendaten, die personenbezogene Daten beinhalten) als der für die Datenverarbeitung Verantwortliche handelt. Soweit Flourister im Rahmen der Erbringung der Services Zugriff auf die Daten autorisierter Nutzer (oder Kundendaten, die personenbezogene Daten beinhalten) hat und diese verarbeitet, bemüht sich Flourister nach Kräften, die Vorschriften der anwendbaren Gesetze und Verordnungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV) einzuhalten. Flourister bemüht sich insbesondere:
8.1.1 um Datensicherheit der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer und das Vorhandensein geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, mit denen ein angemessenes Sicherheitsniveau bei der Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer gewährleistet ist, sowie um den Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer vor unbefugter oder ungesetzlicher Verarbeitung oder vor dem zufälligen Untergang, der Vernichtung oder Schäden;
8.1.2 um Wahrung der Integrität der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer und um Verhinderung des Verlusts oder der Beschädigung der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer;
8.1.3 darum, die personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer nur gemäß den Anweisungen und Anleitungen des Kunden und seiner autorisierten Nutzer zu verarbeiten; und
8.1.4 darum, dem Kunden angemessene Unterstützung und Informationen zukommen zu lassen, wie dies erforderlich ist, damit der Kunde seine Pflichten aus den auf ihn anwendbaren gesetzlichen Datenschutzregelungen erfüllen kann.
9. Vertraulichkeit
9.1 Beiden Parteien wird zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unter Umständen Zugriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei gegeben. Vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die:
(a) öffentlich bekannt sind oder werden, und dies nicht aufgrund einer Handlung oder Unterlassung der Empfängerpartei geschehen ist;
(b) sich bereits vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz der anderen Partei befunden haben;
(c) der Empfängerpartei von einem Dritten ohne das Vorliegen von Beschränkungen hinsichtlich der Offenlegung rechtmäßig mitgeteilt wurden;
(d) von der Empfängerpartei selbständig entwickelt wurden und diese selbständige Entwicklung schriftlich nachgewiesen werden kann; oder
(e) kraft Gesetzes, aufgrund der Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde offengelegt werden müssen.
9.2 Die Parteien behandeln die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und stellen die vertraulichen Informationen außer auf der Grundlage gesetzlicher Anforderungen keinem Dritten zur Verfügung. Sie verwenden die vertraulichen Informationen auch nicht für andere Zwecke als zur Durchführung dieses Vertrages. Die Parteien stellen mithilfe angemessener Maßnahmen sicher, dass die für sie zugänglichen vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht von ihren Mitarbeitern oder Vertretern unter Verletzung der Vertragsbestimmungen offengelegt oder verbreitet werden. Die Parteien sind nicht für von Dritten verursachten Verlust, Vernichtung, Änderung oder Offenlegung vertraulicher Informationen verantwortlich.
9.3 Der Kunde erkennt an, dass die Einzelheiten der Software, Services, Flourister-Daten und die Ergebnisse der bezüglich der Services durchgeführten Leistungstests vertrauliche Informationen von Flourister darstellen. Flourister erkennt an, dass die Kundendaten vertrauliche Informationen des Kunden darstellen.
9.4 Flourister und allenfalls der zuständige Vertriebspartner sind berechtigt, den Kunden als Referenz zu Werbezwecken namentlich zu nennen, es sei denn, der Kunde hat Flourister und dem Vertriebspartner ausdrücklich etwas anderes schriftlich mitgeteilt und das diesbezügliche Anliegen des Kunden ist angemessen.
10. Rechte am geistigen Eigentum von Flourister
10.1 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Flourister und/oder deren Lizenzgeber sämtliche Rechte am geistigen Eigentum an der Software, den Services und den Flourister-Daten innehaben. Mit Ausnahme ausdrücklich anders lautender Regelungen aus diesem Vertrag verleiht dieser Vertrag dem Kunden keinerlei Ansprüche auf Patente, Urheberrechte, Datenbasisrechte, Geschäftsgeheimnisse, Handelsnamen, (eingetragene oder nicht eingetragene) Warenzeichen oder sonstige Rechte oder Lizenzen in Bezug auf die Software, die Wartungs-Releases, die Services oder die Flourister-Daten.
11. Haftungsbeschränkung
11.1 Die in dieser Ziffer genannten Ausschlüsse gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang. Allerdings schließen die Parteien ihre Haftung wegen Tod oder Körperverletzung sowie im Falle von Absicht und grober Fahrlässigkeit und in anderen Fällen, die gemäß geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden können, nicht aus.
11.2 Mit Ausnahme von Beträgen, die der Kunde Flourister gemäß diesem Vertrag schuldet, ist die Gesamthaftung der Parteien für die der jeweils anderen Partei entstandenen Verluste oder Schäden (ob aufgrund von Vertragsverletzungen, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderer Ursachen) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag für jedes Anspruchsjahr auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in diesem Anspruchsjahr gezahlten Gebühr beschränkt.
11.3 Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften die Parteien auf keinen Fall gegenüber der jeweils anderen Partei für sich aus der Verletzung dieses Vertrags ergebende indirekte Schäden, Folgeschäden, oder sonstige mittelbare Schäden, oder für entgangenen Gewinn, Verlust erwarteter Einsparungen, von Geschäftschancen, des Firmenwerts, oder für Ertragsausfall, Nutzungs- oder Datenausfall (einschließlich der Beschädigung von Daten), oder für Kosten der Beschaffung von Ersatzwaren oder -dienstleistungen, unabhängig von der Ursache und der zugrunde liegenden Haftungstheorie (einschließlich aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder sonstigem), auch wenn die andere Partei auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde.
11.4 Zusätzlich zu den anderen in dieser Ziffer 13 genannten Ausschlüssen, haftet Flourister nicht, wenn die Nichterbringung der Services beruht auf:
11.4.1 Netzwerk-, Hardware- oder Softwarefehler in der Ausrüstung, für den Flourister nicht verantwortlich ist;
11.4.2 Handlungen oder Unterlassungen des Kunden;
11.4.3 Nutzung der Services entgegen diesem Vertrag; oder
11.4.4 unbefugtem Zugriff auf die Services einschließlich einer böswilligen Verletzung der Sicherheit.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Dieser Vertrag läuft ab dem Tag des Inkrafttretens über die Erstlaufzeit des Abonnements, sofern er nicht anderweitig gemäß Ziff. 12.1 oder dieser Ziffer 14 gekündigt wird. Soweit das Auftragsformular nichts anderes besagt, wird dieser Vertrag danach automatisch für aufeinander folgende Laufzeiten von jeweils 12 Monaten (jeweils als „Verlängerungszeitraum“ bezeichnet) verlängert, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von 60 (sechzig) Tagen schriftlich zum Ende der Erstlaufzeit des Abonnements oder der entsprechenden Verlängerungslaufzeit oder nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen in sonstiger Weise gekündigt wird. Die Erstlaufzeit des Abonnements und alle sich daran anschließenden Verlängerungszeiträume stellen die „Laufzeit des Abonnements“ dar. Ohne Verlängerungszeitraum enden der Zugriff auf die Services und deren Nutzung durch den Kunden automatisch.
12.2 Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe, die den Parteien ggf. zur Verfügung stehen, können die Parteien diesen Vertrag unverbindlich gegenüber der anderen Partei jederzeit fristlos schriftlich kündigen, wenn die andere Partei:
12.2.1 wesentlich gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hat und im Falle einer Vertragsverletzung, der abgeholfen werden kann, dieser Verletzung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach entsprechender Rüge abgeholfen hat; und
12.2.2 einen freiwilligen Antrag gemäß dem Konkurs- oder Insolvenzrecht stellt; ein Insolvenz- bzw. Zwangsverwalter über die Partei oder deren Vermögen bestellt wird; oder wenn eine Vermögensverwaltungsanordnung über die andere Partei ergeht oder wenn diese einen Schuldenvergleich mit ihren Gläubigern eingeht oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder dies androht; oder wenn diese Partei einem entsprechenden Vorgang oder Verfahren in der jeweiligen Rechtsordnung unterliegt.
12.3 Bei Kündigung dieses Vertrages aus gleich welchem Grund:
12.3.1 enden alle mit diesem Vertrag gewährten Rechte unverzüglich;
12.3.2 stellt der Kunde die Nutzung der Services ein;
12.3.3 leistet der Kunde umgehend alle gemäß diesem Vertrag fälligen Zahlungen;
12.3.4 gibt jede Partei sämtliche der anderen Partei gehörende Ausrüstung, Eigentum, Software und Services sowie andere Dinge (einschließlich aller Kopien derselben) zurück und verwendet diese nicht mehr;
12.3.5 kann Flourister sämtliche Kundendaten in ihrem Besitz vernichten oder in sonstiger Weise entsorgen, sofern Flourister nicht spätestens 30 (dreißig) Tage nach dem Datum des Wirksamwerdens der Vertragskündigung eine schriftliche Aufforderung zur Übergabe des zuletzt durchgeführten Backup der Kundendaten zugeht. Flourister übergibt dem Kunden das Backup nach Erhalt dieser schriftlichen Aufforderung. Nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist ist Flourister nicht verpflichtet, die Kundendaten zu pflegen oder herauszugeben und kann sie danach löschen und alle Kopien von Kundendaten unter ihrer Kontrolle vernichten, es sei denn, dies ist gesetzlich verboten.
V. Allgemeines
1. Umfassender Charakter. Dieser Vertrag stellt zusammen mit dem Auftragsformular die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Bedingungen aus einem Auftrag oder sonstigen vom Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgestellten Unterlagen sind für Flourister nicht verbindlich.
2. Salvatorische Klausel. Sollte eine Vertragsbestimmung (oder Teile davon) von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde für ungültig, nicht durchsetzbar oder ungesetzlich befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Würde eine ungültige, nicht durchsetzbare oder ungesetzliche Bestimmung durch Teilstreichung der Bestimmung gültig, durchsetzbar oder gesetzmäßig, dann gilt diese Bestimmung mit der Änderung, die erforderlich ist, um dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien Wirkung zu verleihen.
3. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten unterliegen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und internationaler Übereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen). Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist ausschließlich für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, zuständig.
4. Unterbeauftragung und Abtretung. Weder Flourister noch der Kunde dürfen diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an Dritte abtreten oder in sonstiger Weise übertragen, ohne hierzu im Besitz der vorherigen schriftlichen Genehmigung der anderen Partei zu sein, die nicht unbillig verweigert werden darf. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen hat Flourister das Recht, nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden diesen Vertrag an eines seiner verbundenen Unternehmen oder eine juristische Person abzutreten, die aus einer Fusion, Übernahme oder sonstigen Geschäftssanierung von Flourister entstanden ist. Darüber hinaus darf Flourister ihre Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten in Unterauftrag vergeben unter der Voraussetzung, dass Flourister weiterhin verantwortlich für die Erbringung der Services aus diesem Vertrag bleibt.
5. Höhere Gewalt. Flourister trifft keine Haftung gegenüber dem Kunden aus diesem Vertrag, wenn sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zufolge höherer Gewalt gehindert wird oder diese verspätet erfüllt, oder wenn sie durch höhere Gewalt gänzlich an der Geschäftsausübung gehindert wird.
6. Mitteilungen. Die gemäß diesem Vertrag abzugebenden Mitteilungen sind schriftlich auf Deutsch an die Adresse zu richten, die sich die Parteien gegenseitig schriftlich mitteilen. Mitteilungen von Flourister über Preisänderungen, Änderungen der Rabattkategorie, Produkteinstellungen, Produktänderungen und Änderungen des Hosting- und Streaming-Providers können darüber hinaus auch per E-Mail an die vom Kunden jeweils genannten Personen versandt werden.
7. Änderungen. Mit Ausnahme ausdrücklicher anders lautender Bestimmungen dieses Vertrages kann dieser Vertrag nur schriftlich mit Unterschrift der Bevollmächtigten beider Parteien modifiziert oder geändert werden.
8. Fortbestand. Zusätzlich zu den Bestimmungen, die naturgemäß über eine Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages hinaus fortbestehen, bleiben auch die Bestimmungen betreffend Datenschutz, Vertraulichkeit, Rechte an geistigem Eigentum und Haftungsbeschränkungen dieses Vertrages über die Kündigung oder den Ablauf des Vertrages hinaus gültig.
9. Exportkontrolle. Der Service, die Software und sonstiges Flourister-Material unterliegen den Exportkontrollgesetzen verschiedener Länder, insbesondere derjenigen der USA, der Schweiz und Großbritanniens. Der Kunde verpflichtet sich, den Service und sonstiges Flourister-Material keiner staatlichen Behörde zwecks Zulassung oder sonstiger behördlicher Genehmigung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Flourister zu unterbreiten. Weiterhin wird der Kunde den Service, die Software, Flourister-Daten und Flourister-Material nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen exportieren, in bzw. an welche der Export aufgrund der vorstehenden Gesetze verboten ist. Der Kunde ist weiterhin verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren behördlichen Vorschriften des Landes, in dem der Kunde registriert ist, sowie ausländischer Vorschriften bezüglich der Nutzung des Services oder sonstigen Flourister-Materials durch den Kunden und seine autorisierten Nutzer. Der Kunde nimmt keine Handlungen vor, die bewirken, dass Flourister gegen diese Exportkontrollgesetze und -vorschriften verstößt.
Version 03.2021